Anträge

Taucha, 19.06.2025

Antrag zur Tagesordnung der 11. Sitzung des Stadtrates

Betreff:

Streichung der Tagesordnungspunkte 9. „Ratsbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids zum Gewerbe- und Industriegebiet Merkwitz“ und 10. “Bildung Stadtwahlausschuss für den Bürgerentscheid”.

Antrag:

Die Fraktion AfD-Taucha beantragt,

1. den Tagesordnungspunkte 9. „Ratsbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids zum Gewerbe- und Industriegebiet Merkwitz“ und 10. “Bildung Stadtwahlausschuss für den Bürgerentscheid” von der Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung zu streichen;
2. die Stadtverwaltung und den Bürgermeister zu beauftragen, zeitnah das Gespräch mit der Bürgerinitiative Merkwitz zu suchen, mit dem Ziel, ein Ratsbegehren auszuarbeiten, dessen Inhalt dem Anliegen der Bürgerinitiative entspricht und von dieser mitgetragen wird.

Begründung:

Die Bürgerinitiative Merkwitz hat ein Bürgerbegehren eingeleitet, das sich gegen das Bauleitverfahren zum GE/GI Merkwitz richtet. Da es rechtliche Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestehen, plant der Stadtrat die Einleitung eines Ratsbegehrens. Die derzeit vorgelegte Formulierung des Ratsbegehrens entspricht jedoch nach Einschätzung der Bürgerinitiative nicht ihrem Anliegen.

Ein Ratsbegehren, das die tatsächliche Intention der Bürgerinitiative nicht angemessen widerspiegelt, läuft Gefahr, am Willen eines wesentlichen Teils der Bürgerschaft vorbeizugehen. Um eine breite Akzeptanz und Legitimation des Bürgerentscheids zu gewährleisten, ist ein inhaltlich abgestimmtes Ratsbegehren anzustreben. Ein vorheriger Dialog zwischen Stadtverwaltung und Bürgerinitiative ist hierfür unerlässlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Fraktion AfD-Taucha